Oberösterreich ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Anti-Atombewegung. Auch das Volksbegehren für den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft wird hier maßgeblich vorbereitet. „Es soll noch heuer starten,” sagt Roland Egger, Sprecher der Plattform Atomstopp OÖ und der österreichweiten Bewegung „Raus aus Euratom”.

Ziel des Volksbegehrens ist eine Volksabstimmung über die Frage „Wollen Sie, dass Österreich aus Euratom aussteigt? Ja oder Nein.” Bisher hat die Bundesregierung diese Frage gegen den Volkswillen immer verneint. Egger: „Umfragen zeigen, dass 78 Prozent der Österreicher aus diesem Vertrag raus wollen. 81 Prozent lehnen Zahlungen an Euratom ab.”

Wieviel Österreich jährlich via Euratom in die Kernkraft investiert, ist ein gut gehütetes Geheimnis. „2004 waren es noch 40 Millionen Euro. 2007 wurde das Atombudget der EU verdreifacht. Daher schätzt man, dass Österreich jetzt über 100 Millionen bezahlt,” so Roland Egger.

Dieses Geld würde dringend für die Förderung alternativer Energieformen gebraucht, meinen die Atomgegner. „Im Klimaschutzfonds hat es acht Millionen Euro zur Förderung von Photovoltaikanlagen gegeben. Die waren in 15 Minuten weg,” nennt Roland Egger ein Beispiel.

Der Euratom-Ausstieg wäre rechtlich kein Problem, wie Gutachten von drei Völkerrechtsprofessoren, darunter Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz, bestätigen. Der OÖ-Landtag hat sich schon 2007 einstimmig für einen Euratom-Ausstieg ausgesprochen. Ähnliche Resolutionen gibt es von sieben weiteren Bundesländern. Nur Kärnten ist hier noch säumig. Das Bischöfliche Konsistorium der Diözese Linz hat heuer im Jänner die Vertragsaufkündigung befürwortet. Österreichweit gibt es 77 Organisationen, die „Raus aus Euratom” unterstützen. Auch 73 Gemeinden haben sich bisher dafür ausgesprochen, 29 in Oberösterreich. Darunter sind allerdings nur wenige Landl-Gemeinden.